·
Bundesregierung enttäuscht - Stromsteuer wird nicht für alle gesenkt
Die Bundesregierung will entgegen ihrer ursprünglichen Zusage die Stromsteuer nicht für alle senken, sondern nur ausgewählte Branchen entlasten.
Während Großindustrie, Land- und Forstwirtschaft von niedrigeren Stromkosten profitieren sollen, gehen Mittelstand, Handwerk, Handel und Privathaushalte leer aus.
Im Koalitionsvertrag war eigentlich vereinbart worden, die Stromsteuer von derzeit 2,05 Cent pro Kilowattstunde auf den EU-Mindestwert von 0,1 Cent zu reduzieren. Diese Maßnahme sollte die Belastung durch die weiterhin hohen Energiepreise mindern und sowohl Unternehmen als auch Haushalten zugutekommen. Nun ist dieser Plan im Haushaltsentwurf für 2025 und 2026 nicht mehr enthalten – offiziell aus finanziellen Gründen.
Besonders für kleine und mittlere Unternehmen ist das eine herbe Enttäuschung.
Viele Gewerke wie Bäckereien, Metallbetriebe oder Textilreinigungen gelten als besonders energieintensiv und hätten stark von einer allgemeinen Senkung der Stromsteuer profitiert. Branchenverbände befürchten, dass einseitige Entlastungen den Wettbewerb verzerren und einige Betriebe zusätzlich unter Druck setzen.
Auch im Handel wächst der Frust.
Gerade kleine Läden und Geschäfte kämpfen seit Jahren mit hohen Energiekosten. Bleibt die angekündigte Entlastung aus, könnte dies die Kauflaune der Verbraucher weiter belasten und Innenstädte wirtschaftlich schwächen. Für die Verbraucher selbst bleibt eine spürbare Entlastung ebenfalls aus. Nach Berechnungen hätten Singles bei einem durchschnittlichen Verbrauch von rund 2.100 kWh jährlich etwa 41 Euro gespart, Paare mit 3.500 kWh rund 68 Euro und Familien mit 5.500 kWh rund 107 Euro. Angesichts sinkender Reallöhne wäre dies ein wichtiger Ausgleich gewesen. Laut aktuellen Daten liegen die Tariflöhne in Deutschland inflationsbereinigt immer noch unter dem Niveau des Corona-Jahres 2020 – mit einem realen Kaufkraftverlust von rund 4,7 Prozent.
Immerhin sollen Privathaushalte ab 2026 durch sinkende Netzentgelte und geringere Gasspeicherumlagen leicht entlastet werden. Ob dies ausreicht, um die steigenden Lebenshaltungskosten auszugleichen, ist fraglich. Die aktuelle Entscheidung sorgt bundesweit für Enttäuschung: Der Mittelstand sieht sich benachteiligt, Verbraucher müssen weiter mit hohen Stromkosten kalkulieren. Kritiker bemängeln, dass die Politik ihre Zusagen nicht einhält und dringend nötige Entlastung einseitig verteilt.